§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

Referenzierte Normen:
4041
117
§ 117 - Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen (ArbGG)