§ 36 - Parlamentarische Äußerungen (StGB)

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Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)
Zweiter Abschnitt — Die Tat (§§ 13 - 37)
Fünfter Titel — Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte (§§ 36 - 37)

§ 36 Parlamentarische Äußerungen

Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Referenzierte Normen:

36