paragraphen.online

  1. Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
  2. Teil 1 — Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5)

§ 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.

§ 3
4
§ 5