§ 7 - Inhaberschaft (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 2 — Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (§§ 7 - 13)

§ 7 Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

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