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  1. Kapitalanlagegesetzbuch
  2. Kapitel 4 — Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen (§§ 293 - 336)
  3. Abschnitt 1 — Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen (§§ 293 - 308)
  4. Unterabschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen (§§ 293 - 296)

§ 296 Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität

(1)Die Bundesanstalt kann mit den zuständigen Stellen von Drittstaaten vereinbaren, dass § 310 gilt dabei mit der Maßgabe, dass zusätzlich zu der Bescheinigung nach § 310 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Drittstaates zu übermitteln ist, dass der angezeigte AIF gemäß der Richtlinie 2011/61/EU verwaltet wird.

(2)Die Bundesanstalt darf die Vereinbarung nach Absatz 1 nur abschließen, wenn

(3)Auf ausländische AIF, deren Anteile entsprechend Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden, sind diejenigen Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, die eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft zu beachten hat, wenn sie Anteile an einem EU-OGAW im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertreibt; insbesondere sind § 35 Absatz 3 bis 5 des Wertpapierhandelsgesetzes, die §§ 297, 298 sowie 301 bis 306 und 309 entsprechend anzuwenden. Darüber hinaus gilt für den Vertrieb des ausländischen AIF Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit den Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 2011/61/EU.

(4)Die Bundesanstalt veröffentlicht die Vereinbarung nach Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten auf ihrer Internetseite. Mit der Bekanntmachung sind die in Absatz 3 genannten Vorschriften anzuwenden. Die Vereinbarung nach Absatz 1 verliert ihre Geltungskraft ab dem Zeitpunkt, auf den in § 295 Absatz 2 Nummer 1 verwiesen wird.

§ 295b
296
§ 297