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  1. Zivilprozessordnung
  2. Buch 1 — Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)
  3. Abschnitt 1 — Gerichte (§§ 1 - 49)
  4. Titel 2 — Gerichtsstand (§§ 12 - 37)

§ 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

(1)Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

(2)Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)§ 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.

(4)Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


Referenzierte Normen:
33312b
§ 29b
29c
§ 30