§ 4 - Entstehung des Markenschutzes (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 2 — Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz (§§ 3 - 31)
Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang (§§ 3 - 6)

§ 4 Entstehung des Markenschutzes

Der Markenschutz entsteht

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