paragraphen.online

  1. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  2. Neunter Teil — Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§§ 84 - 90z)
  3. Abschnitt 5 — Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft (§§ 90o - 90z)

§ 90t Gerichtliches Verfahren

(1)Die Staatsanwaltschaft bereitet die Entscheidung vor.

(2)Das Gericht kann für die Beibringung der Unterlagen eine Frist setzen.

(3)Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Absatz 2 Satz 1 sowie § 31 Absatz 2 und 3 entsprechend.

§ 90s
90t
§ 90u