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  1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
  2. VI. — Die Bundesregierung (§§ 62 - 69)

Art. 66

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Art. 65a
66
Art. 67