(1)Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

(2)Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.

(3)Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4)Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.