§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
(1)Mit der elektronischen Übermittlung können Dritte beauftragt werden.
(2)Das Übermittlungsverfahren muss
1.bundeseinheitlich sein,
2.Authentizität und Integrität der Daten gewährleisten und
3.bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren anwenden, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten sicherstellt.
(3)Das Gericht soll dem Versorgungsträger Auskunftsersuchen nach § 220, der Versorgungsträger soll dem Gericht Auskünfte nach § 220 und Erklärungen nach § 222 Abs. 1 im Übermittlungsverfahren übermitteln.
(4)Entscheidungen des Gerichts in Versorgungsausgleichssachen sollen dem Versorgungsträger im Übermittlungsverfahren zugestellt werden.
(5)Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zustellung ist der in dieser Eingangsbestätigung genannte Zeitpunkt.